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Rechtliche Hinweise

thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH

Datenschutz. Die Inhalte der Website werden zentral durch die thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH bereitgestellt, sodass Websitebesucher Informationen über das Produktsortiment der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH und unser Unternehmen abrufen können. Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Seitenbesucher folgt den strengen Maßgaben der DSGVO.

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Anwendung unserer Website ist uns ein besonderes Anliegen. Deshalb informieren wir Sie gerne nachfolgend über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie können die Website der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH grundsätzlich anonym besuchen, d. h. ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wenn Sie die Website besuchen, verarbeiten unsere Webserver standardmäßig die IP-Adresse, mit der Sie auf unsere Website zugreifen, den Webauftritt, von dem aus Sie unsere Website besuchen, und die Dateien, die Sie bei uns abrufen, sowie das Datum Ihres Besuchs und allgemeine Informationen Ihres Browsers. Diese Daten werden verarbeitet, um die Sicherheit der Webserver zu gewährleisten und die Ausgabe der aufgerufenen Informationen performant Ihrem Ausgabemedium anzupassen. Auswertungen zu statistischen Zwecken erfolgen ausschließlich in anonymisierter Form.

Personenbezogene Daten speichern und verarbeiten wir nur, wenn Sie uns diese Angaben von sich aus, z. B. beim Ausfüllen eines Kontaktformulars oder bei der Registrierung für personalisierte Dienste, mitteilen. Auf den jeweiligen Websites werden Sie über den beabsichtigten Verwendungszweck informiert und, falls erforderlich, um Ihre Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung gebeten. Eine Weitergabe findet nur an mit uns verbundene thyssenkrupp Gesellschaften und Dienstleister statt, z. B. um Ihnen die angeforderten schriftlichen Informationen zu übersenden. Selbstverständlich sind alle Dienstleister auf das Datengeheimnis und zur Vertraulichkeit verpflichtet. Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet nicht statt. Ihre Daten werden vor der Übertragung und Verarbeitung grundsätzlich verschlüsselt, um diese Daten gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.

Cookies. Cookies sind Textdateien, die auf Ihrem Computer oder sonstigen Endgeräten gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies hilft uns, Ihre Nutzung der Website zu analysieren, angebotene Services und Produkte zu verbessern sowie die Sicherheit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Wir unterscheiden verschiedene Arten von Cookies:

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Cookies können für unterschiedliche Zwecke genutzt werden:

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  • Sicherheitsrelevante Cookies sind Cookies, die notwendig sind, um die Website gegen Angriffe zu schützen und Betrugsversuchen vorzubeugen.

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Auf unserer Website verwenden wir die in der untenstehenden Liste aufgeführten Cookies:

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Google Analytics. thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH nutzt Google Analytics – ein Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA, zur bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Internetseite. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 (1) (f) DSGVO. Berechtigtes Interesse ist die Optimierung unserer Angebote. Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen. Google Analytics verwendet sogenannte Cookies – Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen und werden an Server übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten sowie Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen.

Wir verwenden für die Webanalyse über Google Analytics den Zusatz „gat._anonymizeIp“. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Website aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browsersoftware verhindern. Wir möchten darauf hinweisen, dass dann gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang genutzt werden können.

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben noch für einen Vertragsschluss erforderlich. Dieser Dienst richtet sich nur an Personen über 18 Jahre.

Der Erstellung von Nutzungsprofilen kann der Nutzer jederzeit widersprechen. Hierzu müssen Sie das Browser-Add-on unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-on teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betreffenden Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, müssen Sie eine erneute Installation des Browser-Add-ons vornehmen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-on von Ihnen oder einer anderen Person, die Ihrem Einflussbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

Google Tag Manager. thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH nutzt den Google Tag Manager. Personenbezogene Daten werden durch den Google Tag Manager nicht erfasst. Der Google Tag Manager sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Er greift aber nicht auf diese Daten zu. Wird auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen, bleibt die Deaktivierung für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden. Sie finden den Datenschutzhinweis von Google zum Google Tag Manager hier: https://www.google.de/tagmanager/use-policy.html

Kontaktformular. thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH verarbeitet zur Bearbeitung Ihres Anliegens folgende Daten über Sie, sofern Sie diese im Kontaktformular mitteilen: Anrede, Vorname, Name, E-Mail, Straße, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer sowie den Inhalt Ihres Anliegens. Ihre personenbezogenen Daten geben wir an Empfänger weiter, wenn dies zur Erfüllung Ihres Anliegens erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hängt von Ihrem Anliegen ab und kann sich aus einem Vertrag mit Ihnen (Art.6 (1) (b) DS-GVO), Ihrer Einwilligung (Art.6 (1) (a) DS-GVO) oder aufgrund einer Interessenabwägung (Art.6 (1) (f) DS-GVO) unseres berechtigten Interesses, Ihnen einen guten Service zu bieten, ergeben. Wir werden beim Betrieb unseres Kontaktformulars von unseren IT-Dienstleistern als Auftragsverarbeiter unterstützt. Wir verarbeiten Ihre Daten – falls die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht – bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung oder – falls die Verarbeitung auf einer Interessenabwägung beruht – bis zu Ihrem Widerspruch hiergegen oder zu dem Zweck Ihres Anliegens bis zu dessen Erledigung. Die Bearbeitung Ihres Anliegens ist ohne Angabe der für die Kontaktaufnahme mit Ihnen sowie der zum Verstehen und Bearbeiten Ihres Anliegens erforderlichen Daten nicht möglich. Die weiteren Angaben sind freiwillig. Dieser Dienst richtet sich nur an Personen über 18 Jahre.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten (Art. 6 (1) (a) DS-GVO), können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage eine Interessenabwägung (Art.6 (1) (f) DS-GVO) verarbeiten, können Sie der Verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Darüber hinaus verarbeiten wir die „Referrer“-Information im Rahmen ihrer Nutzung des Kontaktformulars (Art.6 (1) (b) DS-GVO), die nach spätestens 4 Wochen gelöscht wird. Ohne die Erfassung dieser Information ist die Nutzung des Kontaktformulars technisch nicht möglich.

Ihre Rechte beim Datenschutz. Sie haben uns gegenüber das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie, im Fall einer Verarbeitung nach Art. 6 (1) (e) und (f) DSGVO, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 (1) (a) DSGVO oder Art. 9 (2) (a) DSGVO gegeben haben, können Sie diese jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.

Verantwortlich für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die:

thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH
Emschertalstraße 12
46149 Oberhausen
Telefon: +49 208 656050
E-Mail: tkmss.info@thyssenkrupp.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

thyssenkrupp AG
Der Datenschutzbeauftragte
thyssenkrupp Allee 1
45143 Essen
Telefon: +49 201 8440
E-Mail: datenschutzbeauftragter@thyssenkrupp.com

Umfang und Änderungen dieser Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Internetseiten. Sie gilt nicht für die Internetseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen. Für fremde, mit unserem Internetauftritt nicht im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Richtlinien übernehmen wir keine Verantwortung und Haftung.

Wir behalten uns das Recht vor, die vorstehenden Datenschutzbestimmungen von Zeit zu Zeit entsprechend künftigen Änderungen hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten anzupassen.

Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte. Der Inhalt einschließlich Bildern und die Gestaltung der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH-Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums der gesamten thyssenkrupp Materials Services-Gruppe gewährt. Insbesondere sind die Vervielfältigung, Verbreitung, Wieder- und Weitergabe, Bearbeitung bzw. Veränderung und sonstige Nutzung der Websiteinhalte zu kommerziellen Zwecken ohne die schriftliche Zustimmung der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH nicht gestattet.

Markenzeichen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle auf der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH-Website verwendeten Marken markenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des/der Berechtigten benutzt werden. Dies gilt vor allem für Firmenlogos und Kennzeichen.

Haftung. Die Informationen, die die thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH Ihnen auf dieser Website zur Verfügung stellt, wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und werden laufend aktualisiert. Trotz sorgfältigster Kontrolle kann die Fehlerfreiheit der Inhalte dieser Website nicht garantiert werden. Die thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH schließt daher jede Haftung oder Garantie hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf dieser Website bereitgestellten Informationen aus. Die Inhalte stellen keine Zusage oder Garantie im Hinblick auf unsere Produkte dar, insbesondere im Hinblick auf ihre Verkehrsfähigkeit oder ihre vertragliche Eignung für einen bestimmten Zweck. Soweit unsere Internetseiten in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, beruhen diese Aussagen auf bloßen Überzeugungen und – gegebenenfalls vorläufigen – Einschätzungen bzw. Annahmen des Managements der thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH und unterliegen damit Risiken und Unsicherheiten. Die thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH ist nicht verpflichtet, solche in die Zukunft gerichteten Aussagen zu aktualisieren. Die thyssenkrupp MillServices & Systems GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Übernahme und Ausführung aller Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

3. Preise

3.1. Sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart gelten unsere Angebotspreise und ergänzend unsere Listenpreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Auftragsbestätigungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Listenpreis vor. Im Übrigen sind wir ab vier Monaten nach Vertragsschluss zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn diese auf Veränderungen von preisbildenden Kostenfaktoren (z. B.: Tariferhöhungen, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe) beruhen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Kostenfaktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.

3.2. Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, mit dem Erfüllungsort ab Werk.

3.3. Ist ein anderer Erfüllungsort als ab Werk vereinbart, so sind wir berechtigt, Frachten bzw. Fuhrlöhne an den Kunden zusätzlich zu berechnen.

3.4. Sofern einzelvertraglich vereinbart wurde, dass vom Preis auch die Lieferung umfasst ist, so beinhaltet der Preis nur die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengenzuschläge zu berechnen. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist im Preis nicht enthalten. Im Preis ist eine Warte-/Abladezeit von max. 30 Minuten enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Werden wegen Störung der Verkehrswege, welche wir nicht zu vertreten haben, Mehrkosten fällig, so sind diese vom Kunden zu tragen.

Bei Schiffsversand werden normale Schifffahrtsverhältnisse der für die Lade- und Entladestelle gültigen Pegelstände vorausgesetzt. Ist aufgrund, wie beispielsweise geringerer Pegelstände oder aus sonstigen Gründen, eine vollständige Beladung des Schiffes nicht möglich, so sind wir berechtigt, die uns durch den Frachtführer in Rechnung gestellten Zuschläge an den Kunden weiter zu belasten. Eingesetzt wird Schiffsraum nach unserer Wahl.

4. Beschaffenheit

4.1 Die Lieferungen und Leistungen entsprechen der üblichen Beschaffenheit. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes entspricht den allgemeinen technischen Regelwerken. Angaben in unseren jeweils gültigen Beschreibungen (z.B. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichnung) über die Zusammensetzung und Eigenschaften des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Die Angaben sind – soweit zulässig – als annähernd zu betrachten und dienen immer als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist, wobei in jedem Fall der Grenzwert um in den Regelwerken enthaltene Toleranzen über-/unterschritten werden darf.

4.2 Sofern die Lieferungen und Leistungen aus Holzprodukten bestehen, so ist insbesondere zu beachten, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt, d.h. durch seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale stets möglich sind. Insbesondere hat der Kunde die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften bei dem Erwerb und der Verwendung zu beachten. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Mangel dar. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die jeweils gültigen Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).

5. Gewichts- und Mengenermittlung

5.1. Maße und Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Als maßgebend für die Beschaffenheit und die Fakturierung gilt das in unserem Werk bzw. am Abgangsbahnhof auf einer amtlich geprüften Waage oder nach Aufmaß ermittelte Gewicht. Bei Schiffsversand gilt das an der Verladestelle amtlich festgestellte Eichgewicht.

5.2. Bei Verkauf nach Stückzahl, Kubikmetern, Quadratmetern oder laufenden Metern gilt als maßgebend für die Fakturierung die beim Verladen ermittelteMenge.

5.3 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichts- bzw. Mengenermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Gewicht oder Menge der Ware können nur sofort nach Eingang am Erfüllungsort vor ihrer Entladung gerügt werden.

5.4 Bei Lieferung ab Werk hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm beauftragten Transportunternehmen und deren Fahrer bzw. eigene Fahrer das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten. Die bei einer Ausgangsverwiegung festgestellte und dem Fahrer mitgeteilte Überschreitung des Gesamtgewichtes des Fahrzeuges (Überladung) ist vor dem Verlassen des Betriebsgeländes auf das zulässige Gesamtgewicht zu reduzieren. Der Kunde verpflichtet sich die Pflichten des Absenders gemäß § 412 Abs. 1 HGB zu übernehmen, d.h. der Kunde ist für die fachgerechte Ver- und Entladung zuständig.

6. Verpackung, Lieferung und Entladung

6.1. Wünscht der Kunde eine spezielle Verpackung so trägt er die zusätzlichen Kosten der Verpackung. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial durch uns ist ausgeschlossen, sofern wir gemäß Verpackungsverordnung für die Entsorgung ein Entsorgungsunternehmen eingeschaltet haben. Der Kunde ist verpflichtet das Verpackungsmaterial zur Übergabe an das Entsorgungsunternehmen bereit zu halten. Sollte der Kunde gegen Zahlung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. Mehrwegverpackungen werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist uns vom Kunden schriftlich anzuzeigen und bereit zu stellen. Unterbleibt dieses, sind wir berechtigt, rückwirkend eine Leihgebühr zu erheben oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Verpackung fällig.

6.2. Ist als Erfüllungsort nicht ab Werk vereinbart, muss die Abladestelle von den Fahrzeugen gut erreichbar sein. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder zumutbar, so muss die Entladung an der Stelle erfolgen, bis zu welcher das Fahrzeug ungehindert gelangen kann.

6.3. Die Entladung erfolgt grundsätzlich durch den Kunden, es sei denn es handelt sich um Schüttgut. Sollten wir – aus Kulanzgründen – die Entladung selbst vornehmen, so gelten unsere Lieferungen und Leistungen bereits mit Erreichen der Abladestelle als erfüllt und die Entladung erbringen wir als Erfüllungsgehilfe des Kunden.

7. Zahlung

7.1. Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen sofort mit Lieferung/Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so gilt der gesetzliche Verzugszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

7.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt dieAnrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Gebühren. Wechsel werden nicht akzeptiert.

7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und eine Rückbelastung durch die einlösende Bank nicht erfolgt ist.

7.4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nachkommt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld sofort fällig. Nach Rechnungslegung und fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist, sind wir in diesem Falle zudem berechtigt, von unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

8 Liefer- und Leistungszeit

8.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen und –leistungen sind möglich.

8.2. Der Kunde kann uns 24 Stunden nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefer-/Leistungstermins oder einer unverbindlichen Liefer- /Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/leisten. Mit Überschreitung der in der schriftlichen Aufforderung genannten Frist kommen wir in Verzug. Wird ein verbindlicher Liefer-/Leistungstermin oder eine verbindliche Liefer-/Leistungsfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreitung des Liefer-/Leistungstermins oder der Liefer-/Leistungsfrist in Verzug.

8.3. Im Falle des Verzuges ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Ein Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

8.4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern auftreten sofern diese von uns jedoch nicht zu vertreten bzw. unvermeidbar sind - um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 10 Kalendertage, so haben wir das Recht vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

9. Gefahrübergang, Abnahme

9.1. Die Gefahr geht mit Abnahme auf den Kunden über.

9.2. Sofern es sich um einen Kauf handelt ist eine gesonderte Abnahme nicht erforderlich, sondern die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort auf den Kunden über. Ist der Erfüllungsort ab Werk, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Waren auf den Kunden über.

9.3. Sofern es sich um Dienstleistungen handelt gilt die Abnahme mit Durchführung der Dienstleistung als erteilt.

9.4. Handelt es sich um werkvertragliche Leistungen, so sind diese Leistungen und in sich abgeschlossene Teilleistungen unverzüglich nach Fertigstellungsanzeige an den Kunden abzunehmen. Erteilt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen, so gilt die Abnahme drei Tage nach Fertigstellungsanzeige als erteilt. Die Inbetriebnahme oder sonstige Nutzung gilt als Abnahme. Die Abnahme darf bei nur geringfügigen Mängeln, die die gebrauchsbestimmte Nutzung der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt, nicht verweigert werden. Solche Mängel werden nach Terminabsprache nachgebessert.

10. Gewährleistung

10.1. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Abnahme der Leistung schriftlich zu rügen. § 377 HGB bleibt – sofern anwendbar – unberührt. Nicht offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Die Mängelanzeige setzt – soweit nach Norm vorgesehen - eine Probeentnahme (z.B. nach DIN EN 932-1) voraus. Eine Probeentnahme muss in Gegenwart unseres Beauftragten erfolgen. Bei nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

10.2. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme, ausgenommen hiervon sind Mängelansprüche, die bei einem Bauwerk oder einem Gewerk, dessen Erfolgt in der Erbringung von Planung und Überwachung besteht, eintreten. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB von 5 Jahren, es sei denn die VOB/B wurde insgesamt zur Grundlage des Vertrages gemacht.

10.3. Nach Mangelrüge werden wir den Leistungsgegenstand umgehend untersuchen. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Abschluss der Untersuchung den Leistungsgegenstand nicht zu nutzen oder über ihn zu verfügen. Nutzt oder verfügt er über ihn gleichwohl, sind wir für hieraus entstandene Schäden nicht verantwortlich. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht auf die Nutzung oder die Verfügung des Leistungsgegenstandes zurück zu führen ist.

10.4. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn

  • der Kunde ohne guten Grund die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten verweigert,
  • der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigt, ohne uns vorher die Möglichkeit zur Nachbesserung zu gewähren, oder
  • der Mangel auf die Leistungsbeschreibung, auf Anweisung des Kunden oder auf von diesem gestellte Arbeitsmittel oder Vorleistungen anderer Unternehmen zurück zu führen ist.

11. Haftung

11.1. Unsere Haftung für Folgeschäden, insbesondere für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern der Schaden durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht worden ist, wir keinen Sachmangel arglistig verschwiegen haben und keine Garantie für die bestimmte Beschaffenheit des Werks übernommen haben.

11.2. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, höchstens auf die nachfolgend genannten Deckungssummen begrenzt. Die Deckungssummen betragen bei

  • Sachschäden EUR 250.000,00
  • Bearbeitungsschäden EUR 250.000,00
  • Vermögensschäden EUR 100.000,00
  • Umweltschäden (einschl. Feuerschäden anlässlich Brandes oder Explosion) EUR 500.000,00

11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren im Zeitraum von zwei Jahren nach Eintritt und Erkennbarkeit des Schadens.

11.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden darauf zurück zu führen ist, dass wir einen Sachmangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen haben, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen oder nicht bei Personenschäden.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwaltereinseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

12.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.

12.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

12.4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.

12.5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

12.6. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

12.7. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

12.8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kundens zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Vertragspreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

12.9. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 110% des realisierbaren Wertes sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

13. Kündigung

13.1. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Arbeiten sofort einzustellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • wesentliche Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintreten, die auch bei Zahlungsverzögerung als eingetreten gelten;
  • das Ergebnis der Bonitätsprüfung zu der Befürchtung Anlass gibt, dass der Kunde zumindest keine vollständige und/oder rechtzeitige Zahlung leisten wird;
  • der Kunde seine Zahlungen einstellt, gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist oder
  • der Kunde wiederholt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.

In diesen Fällen steht uns die vereinbarte Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen in voller Höhe zu. Daneben können wir eine angemessene Entschädigung für die noch nicht erbrachten Arbeiten fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

13.2. Auch im Falle einer Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund haben wir einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für noch nicht erbrachte Arbeiten, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und der Kunde hat dieses Verhalten zweimal schriftlich ohne Erfolg abgemahnt.

14. Konzern-Verrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die diesem gegen uns und gegen mit uns i. S. des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen1 zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Kunden bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach § 28 BDSG gespeichert und genutzt.

15.2. Soweit gesetzlich zulässig sind alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtstreitigkeiten bei dem Gericht anhängig zu machen, welches für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

15.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferungen/Leistungen annimmt oder bezahlt.

I. Bestellungen

1. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt werden. Mündliche Vereinbarungen – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.

2. Kostenvoranschläge sind für den Zeitraum ihrer Gültigkeit eine verbindliche Grundlage für daraus entstehende Bestellungen. Sie sind nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3. Vom Auftragnehmer im Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber verwendete Unterlagen müssen mindestens aufweisen: Bestellnummer, Kommissionsnummer, Werk, Empfangsstelle, vollständige Artikeltext/Objektbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten sowie Ust-ID-Nr. (bei Einfuhr aus der EU).

II. Preise

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen alles ein, was der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Lieferungs-/Leistungspflicht zu bewirken hat.

III. Lieferungs-/Leistungsumfang

1. Zum Lieferungs-/Leistungsumfang gehört u.a., dass– der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Eigentum an sämtlichen technischen Unter-lagen (auch für Unterlieferanten) sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen überträgt. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefasst sein;– der Auftragnehmer alle Nutzungsrechte überträgt, die zur Nutzung der Lieferungen/ Leistungen durch den Auftraggeber oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster, erforderlich sind;– der Auftraggeber die unbeschränkte Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Lieferung/Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatzteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen.

2. Soll vom vereinbarten Lieferungs-/Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der Auftragnehmer nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen Veränderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche Ergänzungsvereinbarung mit dem Auftraggeber vor der Ausführung getroffen wurde.

3. Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei Überlieferungen/-leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, diese zu Lasten und auf Kosten des Auftragnehmers zurückzuweisen.

IV. Qualität

Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten ein.

V. Lieferungs- und Leistungsfristen/Lieferungs- und Leistungstermine

1. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Lieferungs-/Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen berechtigt den Auftraggeber zur Zurückweisung der Lieferung/Leistung bis zur Fälligkeit.

2. Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er dies unverzüglich dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

3. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Schadensersatzansprüche dar; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des vom Auftraggeber geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung/Leistung.

VI. Anlieferung/Leistung und Lagerung

1. Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber für den Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbaren, so ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser AGB und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP „delivered duty paid“, gemäß Incoterms) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen.

2. Die Lieferungen/Leistungen sind an die angegebenen Versandanschriften zu bewirken. Die Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vom Auftraggeber bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang zu Lasten des Auftragnehmer, wenn diese Stelle die Lieferung/Leistung entgegennimmt. Der Auftragnehmer trägt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.

3. Teillieferungen/-leistungen sind unzulässig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Teillieferungen/-leistungen sind als solche zu kennzeichnen, Lieferungs/Leistungsscheine sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

4. Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf den geeichten Waagen des Auftraggebers festgestellte Gewicht maßgebend.

5. Soweit der Auftragnehmer auf Rücksendung der für die Lieferung/Leistung notwendigen Verpackung Anspruch hat, sind die Lieferungs/Leistungspapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der Auftraggeber die Verpackung auf Kosten des Auftragnehmers; in diesem Falle erlischt der Anspruch des Auftragnehmers auf Rückgabe der Verpackung.

6. Die Lagerung von erforderlichen Gegenständen zur Lieferungs-/Leistungserbringung auf dem Gelände des Auftraggebers darf nur auf zugewiesenen Lagerplätzen erfolgen. Für diese Gegenstände trägt der Auftragnehmer bis zum Gefahrenübergang des Gesamtauftrages die volle Verantwortung und Gefahr.

7. Bei der Beförderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und Anhänge einzuhalten.

8. Die Deklaration der Güter in den Frachtbriefen hat bei Bahnversand nach den aktuell gültigen Vorschriften der Eisenbahnen zu erfolgen. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

9. Den Empfang von Sendungen hat sich der Lieferungs-/Leistungserbringer von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestätigen zu lassen.

VII. Ausführung, Unterlieferanten, Abtretung

1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Ausführung des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Unterlieferanten dem Auftraggeber auf dessen Wunsch zu nennen.

3. Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen Ansprüche gegen den Auftraggeber nicht an Dritte abtreten oder sie von Dritten einziehen lassen. Dies gilt nicht für rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Ansprüche.

VIII. Kündigung

1. Auch wenn der jeweilige Vertrag kein Werkvertrag ist, hat der Auftraggeber das Recht, ihn ganz oder teilweise zu kündigen. In einem solchen Fall ist er verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen/Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und gelieferte/geleistete Arbeit angemessen zu vergüten; ergänzend gilt in diesem Fall § 649, S. 2, 2. Halbsatz BGB. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

2. Der Auftraggeber ist auch zur Kündigung berechtigt, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Auftrag-nehmer die Zahlungen einstellt. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer Ansprüche seiner Lieferanten nicht erfüllt. Der Auftraggeber hat das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.

IX. Rechnungserteilung, Zahlung, Aufrechnung

1. Zahlung erfolgt gemäß Vereinbarung. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung/Leistung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.

2. Der Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die der thyssenkrupp AG oder denjenigen Gesellschaften, an denen die thyssenkrupp AG zum Zeitpunkt der Aufrechnung unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist (Konzerngesellschaften § 18 AktG) gegen den Auftragnehmer zustehen.

4. Die Begleichung der Rechung erfolgt am Ende des der Lieferung/Leistung sowie Rechnungseingangs folgenden Monats.

5. Notwendige Voraussetzung zur Zahlung ist eine Rechnung gemäß § 14 UStG.

X. Ansprüche aus Mängelhaftung

1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat und den vorgesehenen Einsatzzweck erfüllt. Entstehen dem Auftraggeber infolge mangelhafter Lieferung/Leistung Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, Vertragsstrafen so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen.

2. Die Verjährung der Mängelhaftungsansprüche beginnt mit der vollständigen Ablieferung/Leistung des Liefer-/Leistungsumfanges oder wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.

3. Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten; längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Für neu gelieferte/geleistete oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, sofern der Schuldner den Mangel nicht ausdrücklich nur aus Kulanz beseitigt. Mängel werden vom Auftraggeber umgehend gerügt. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 381, Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.

4. Alle innerhalb der Verjährungsfrist gerügten Mängel hat der Auftragnehmer unverzüglich so zu beseitigen, dass dem Auftraggeber keine Kosten entstehen. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung/-leistung einschließlich aller Nebenkosten (z. B. Frachten) trägt der Auftragnehmer. Sollte der Auftragnehmer schuldhaft nicht unverzüglich mit der Mängelbeseitigung beginnen oder die Lieferung/Leistung schuldhaft nicht vertragsgemäß durchführen, so ist der Auftraggeber berechtigt die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst durchzuführen oder von Dritten durchführen lassen. Wenn ein dringender Fall vorliegt, in dem es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Auftragnehmer von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen/beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberührt.

5. Bei Rechtsmängeln stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen ist die vom Auftraggeber bezeichnete Empfangsstelle.

2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers oder nach Wahl des Auftraggebers der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

XII. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

XIII. Verbot der Werbung/Geheimhaltung

1. Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftwechsels des Auftraggebers zu Werbezwecken bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

2. Der Auftragnehmer wird über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen, Unterlagen usw. bei dem Auftraggeber und seinen Kunden, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, auch nach Abgabe der jeweiligen Angebote bzw. Erledigung des Vertrages Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Er wird seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

XIV. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, sobleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Das gleiche gilt für den jeweiligen Vertrag.

XV. Datenschutz

Der Auftraggeber weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass er Daten des Auftragnehmers auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes speichern wird.

XVI. REACH-Klausel

Bei allen an den Auftraggeber gelieferten/geleisteten Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen müssen seitens des Auftragnehmers die aus der REACH-Verordnung resultierenden Vorgaben und Maßnahmen erfüllt werden.

XVII. Anwendbare Fassung

Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist maßgebend.

Stand: September 2008

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